Verbot des Palästina-Kongresses
Ein von einem breiten, internationalen und auch interreligiösen Bündnis angesetzter Kongress an diesem Wochenende (Freitag, 12. April bis Sonntag, 14. April 2024) in Berlin sollte zu einer friedlichen Lösung im Heiligen Land beitragen.
Leider wurde die Veranstaltung durch die deutsche Polizei gewaltsam abgebrochen, auch durch Abschaltung des elektrischen Stroms im Haus, was scharfe Kritik zur Folge hatte, nicht zuletzt durch Mitveranstalter Yanis Varoufakis, der sich in einer Videobotschaft im Internet äußerte.
Er geht auf Englisch auf die Umstände des faktischen Veranstaltungsverbots ein und setzt das Handeln der deutschen Behörden und der Politik in ein Bild zusammen mit der Lage rund um Gaza und Israel.
Varoufakis warnt davor, dass sich „das anständige deutsche Volk“ auf einem gefährlichen Weg befinde, da es verführt werde. In dem gut 15-minütigen Video hält er quasi die Rede, an der er durch Polizeigewalt gehindert wurde.
Aufgrund seiner Videobotschaft wurde ihm von der deutschen Regierung umgehend ein Wiederbetätigungsverbot auferlegt. Diese Art von Maßnahme soll Faschisten davon abbringen, sich weiter grundgesetzwidrig zu äußern oder zu betätigen.
De facto ist Varoufakis jetzt sämtliche politische Aktion von Seiten Deutschlands für die Zukunft verboten, selbst an Videotelefonie soll er nach dem Willen der deutschen Regierung nicht mehr teilnehmen dürfen.
Yanis Varoufakis ist ein linksgerichteter Politiker und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er gründete die europaweite, reformorientierte EU-Bewegung „DiEM25“. In der Folge wurden in Griechenland und Deutschland die gleichnamigen Schwesterparteien „Mera25“ gegründet. Weitere Parteigründungen in der EU sollen folgen.
Von der Partei Die Linke zeigte sich Varoufakis zutiefst enttäuscht („Schande über euch!“), da auf einer Website für ein Verbot des Palästina-Kongresses zwei oder drei Linke-Mitglieder aus der Hauptstadt, Elke Breitenbach, MdA, und Dr. Klaus Lederer, ebenfalls MdA, sowie dem Vernehmen nach auch Petra Pau, MdB, mitgezeichnet hatten. Die beiden Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses (entspricht einem Landtag) sind auf der Website www.gegen-terror.org als Unterzeichner aufgeführt, Pau konnte ich noch nicht entdecken.
Eine Analyse der Erklärung auf dieser Website folgt in Kürze.
Varoufakis schloss seine Rede damit ab, dass Mera25 in Deutschland zur EU-Wahl antreten werde. Damit verbürgt sei, dass wenigstens ein Abgeordneter aus Deutschland den derzeitigen „Genozid“, wie es Varoufakis ausdrückt, in Gaza anklagt.
Dass tatsächlich ein Genozid in Gaza droht, hatten Kreise der Vereinten Nationen bereits vor einigen Wochen verlautbart. Viele Stimmen weltweit sind überzeugt, dass ein solcher Mord an einer Ethnie nicht nur droht, sondern ein solcher Genozid oder Völkermord bereits stattfindet.
Ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuz stellte fest, dass die derzeitigen Geschehnisse in Gaza nicht zu „normalisieren“ seien. Siehe dazu mein Beitrag vom 13. April 2024.
Beitragsbild: Screenshot www.yanisvaroufakis.eu
