Tötungsfall von Shireen Abu Akleh
Gedenktag 10. Dezember – Pressefreiheit ist Menschenrecht
Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erinnere ich an die umstrittene Tötung der palästinensisch-US-amerikanischen Fernsehjournalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai 2022 (Meine Blog-Beiträge vom Mai und Juni). Sie arbeitete langjährig für den katarischen Sender Al Jazeera und berichtete regelmäßig aus den von Israel besetzten Gebieten. So war Abu Akleh auch zu ihrem Todeszeitpunkt anlässlich einer militärischen Razzia im Flüchtlingslager Jenin in ihrer Dienstkleidung im Einsatz. Sie starb durch einen Kopfschuss. Diverse Untersuchungen deuten darauf hin, dass Abu Akleh von einem israelischen Soldaten erschossen wurde, während staatliche Stellen Israels darauf pochen, dies ließe sich nicht klären, auch wenn es nicht auszuschließen sei.
Beitragsbild: Protestierende in Lod tragen Fotos der erschossenen Journalistin Shireen Abu Akleh. Foto: שי קנדלר (Shai Kendler) unter einer Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0
Verschiedene Medien (wie Der Spiegel online) berichteten in dieser Woche davon, dass Al Jazeera sich jetzt an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wandte, und eine entsprechende Untersuchung verlangte. Der Sender gab an, Unterlagen seiner umfassenden, sechsmonatigen Untersuchung mit allen verfügbaren Augenzeugenberichten, Videos und neuem Material eingereicht zu haben. Damit könne gezeigt werden, dass Shireen Abu Akleh und ihre Kollegen direkt von Besatzungstruppen beschossen wurden.
Der derzeitige Ministerpräsident Yair Lapid reagierte darauf laut Spiegel ablehnend: „Niemand wird IDF-[Anm.: israelische] Soldaten befragen und niemand wird uns über die Moral des Kampfes belehren, schon gar nicht der Sender Al Jazeera“. Lapid dürfte als Regierungschef des Übergangs bald von Benjamin Netanjahu abgelöst werden, der wiederum bereit ist, sich mit ultrarechten Partnern zu verbünden. Vor dieser neuen Regierung warnt Lapid derzeit, auch weil sie den Likud-Führer Netanjahu dann nur als Juniorpartner hätte.
So oder so pflegt das offizielle Israel seine Feindschaft mit Palästina und kooperiert auch genauso wenig mit dem Internationalen Strafgerichtshof wie zum Beispiel seine Schutzmacht USA. Der Gerichtshof selbst erklärte sich 2021 für zuständig, wegen Gewalt und Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ermitteln. Das ungeachtet der Haltung Israels.
Al Jazeera geht laut The Guardian online von einer mutwilligen Tötung Abu Aklehs aus, die Teil einer Kampagne sei, um den Sender zum Schweigen zu bringen. Dabei verweist er auch auf die Bombardierung von Redaktionsräumen in Gaza-Stadt in einem kürzlichen Krieg Israels gegen die Hamas. Der Antrag an den ICC baut auf einer weiteren Beschwerde der Familie Abu Aklehs vom September an den ICC auf.
Auch wenn es immer gefährlich ist, sich in die Nähe eines bewaffneten Einsatzes zu begeben, zumal in einem Konflikt- oder Kriegsgebiet, drängt sich hier der Verdacht auf, dass eine unbequeme Berichterstatterin beseitigt werden sollte. Zugleich wäre es ein Versuch der Einschüchterung aller Journalisten durch den israelischen Staat.
Die Pressefreiheit ist ein Menschenrecht und hängt eng mit der Meinungsfreiheit zusammen. In Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Das Regelwerk wird auch UN-Menschenrechtserklärung oder UN-Menschenrechtscharta genannt. An dessen Erklärung erinnert der Gedenktag und damit sicherlich auch an Artikel 19 und die Situation von Journalisten weltweit.
