Heute ist Weltgeflüchtetentag – Erinnerung an Flüchtlinge an Europas Grenzen, denen nicht geholfen wird, und Blick nach Kolumbien

Beitragsbild: Die desiginierte Vizepräsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, eine Umweltaktivistin und Juristin aus der Region Cauca, Foto: Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament unter eine Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 2.0

Der 20. Juni ist der weltweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Vor der bayerischen Haustür, etwas weiter südlich und östlich, ertrinken ständig Flüchtlinge im Mittelmeer. Seenotrettung, eine Pflicht nach internationalem Recht, wird de facto kriminalisiert und juristisch verfolgt!

Deshalb heißt es, aktiv zu werden, zum Beispiel im deutschen Netzwerk „Seebrücke“ mit der Aktion „Schafft sichere Häfen„. In 2020 hatte ich mit Kollegen zusammen einen Vorstoß gewagt und Politiker in der Euregio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein angeschrieben, um sie dazu zu bewegen, die Euregio zu einem „sicheren Hafen“ zu machen.

Der offensichtliche strukturelle Rassismus, getragen von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, wird deutlich am Unterschied der Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen und afrikanischen bzw. asiatischen. Letztere sind unerwünscht und rechtlos, die hellhäutigen und – vermeintlich im Unterschied zu den anderen – kultivierten Ukrainer gehören dagegen eindeutig zu uns. Außer es handelt sich um Flüchtlinge aus weiteren Ländern, die in der Ukraine Schutz suchten und später von dort wiederum flohen, Auslandsstudenten oder Sinti oder Roma.

Gut, dass es Bürgerinitiativen wie Seebrücke und private Seenotrettung wie durch Sea-Watch gibt. Aber das reicht nicht. Ich setze darauf, dass unsere Gesellschaft die Augen aufmacht, und sieht, wer ihr wirklich die Butter vom Brot nimmt, nämlich die oberen Zehntausend, das eine Prozent der Reichen und Mächtigen. Und zwar mit einem gigantischen Umverteilungsmechanismus „von unten nach oben„.

Hoffnung macht der erstmalige Sieg eines linken Politikers bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Dieses südamerikanische Land ist besonders von Krieg, Armut und Vertreibung betroffen. Der jahrzehntelange Bürgerkrieg endete 2016, aber die Gewalt geht weiter. Der designierte Präsident, Gustavo Petro, setzte sich am vergangenen Sonntag, 19. Juni 2022, in der Stichwahl knapp durch, seine Gegner akzeptierten den Wahlausgang. Es ist ein starkes Zeichen und verspricht viel für die Zukunft Kolumbiens und auch Venezuelas, wenn einer wie Petro antritt, um Unternehmen und Reiche stärker zu besteuern, die Ausbeutung natürlicher Rohstoffe zurückzufahren, den Tourismus zu fördern und vor allem eine echte Aussöhnung voranzutreiben.

Designierte Vizepräsidentin ist Francia Márquez, eine afrikanischstämmige Umweltakivistin und Trägerin des Goldman Environmental Prize. Sie stammt aus der Region Cauca, in der besonders viele Afrokolumbianer leben. Diese sehen sich einer massiven Bedrohung durch Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Sie steht für die ärmeren Bevölkerungsschichten und einen Politikwechsel in Richtung Umweltschutz sowie eine „Regierung der Niemande“, wie sie das ZDF online (Link funktioniert nicht mehr, vermutlich wurde der Beitrag gelöscht gemäß Rundfunkstaatsvertrag) zitiert.

Ein Artikel auf der Website von CNN zum Wahlergebnis, speziell zum Lebenslauf von Petro, ist hier auf meinem Blog angerissen und verlinkt.